FDP Stadt Gießen

Bei einer Besichtung des Schwanenteich durch den Ortsvorstand, sagt der Vorsitzende Dr. Preiß: „Lieber spät, als nie! Das nun endlich die notwendigen Maßnahmen begonnen wurden ist ein gutes Zeichen für die Landesgartenschau. Es wird niemals eine Landesgartenschau stattfinden, welche völlig ohne Baumfällungen und nur mit Neuanpflanzungen auskommt. Der jetzt vorhandene Blick von der THM über den Schwanenteich ist sehr schön. Hier zeigt sich schon jetzt das es in die positive Richtung geht. Das Konzept wird aufgehen.“

"Selten hat sich das völlige Versagen einer Stadtregierung auf einem wichtigen Politikfeld so deutlich manifestiert wie jetzt innerhalb kürzester Zeit das der rotgrünen Koaltion in der Verkehrspolitik“, stellte der verkehrspolitische Sprecher des FDP – Ortsverbandes Gießen Frank Schulze in einer Analyse der letzten 14 Tage fest.

LENDERS/DÖWELING: Neuorganisation der Bildungsverwaltung-Fulda bleibt auch weiterhin erfolgreiche Bildungsregion"Die Region Fulda ist Bildungsregion. Damit dies so bleibt, wird das Schulamt Fulda als Beratungszentrum vor Ort weiter gestärkt.

Nach der Insolvenz der Schlecker-Kette wurden Forderungen laut, die Managementfehler des Unternehmens mit Steuermitteln auszubügeln: Die baden-württembergische grün-rote Landesregierung wollte staatliche Bürgschaften in Höhe von 70 Millionen für eine Transfergesellschaft. Die FDP hält an ihrem Kurs der ordnungspolitischen Vernunft fest. Denn
Schlecker zu subventionieren wäre unfair. Kleine und mittelständische Einzelhändler – die im Gegensatz zu Schlecker
gute Gehälter zahlen – würden im Wettbewerb deutlich benachteiligt und müssten am Ende Arbeitsplätze abbauen. Bei
Schlecker kommt der Bundesadler und bei Tante Emma der Pleitegeier? Das ist nicht unsere Vorstellung von Sozialer
Marktwirtschaft.

Nach den Wahlen in Griechenland ist es keiner Partei gelungen, eine regierungsfähige Koalition auf zu stellen. Die Griechen werden deswegen am 17. Juni erneut an die Urnen gerufen. Die Hellenen müssten sich bewusst sein, dass die Zukunft ihres Landes zur Abstimmung stehe, hob Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hervor. Der Europaparlamentarier Alexander Alvaro (FDP) zeigte sich angesichts erstarkender links- und rechtsextremer Strömungen in Griechenland besorgt.

Die Taxiführung auf dem neugeplanten Bahnhofsvorplatz stößt auf heftige Kritik bei der FDP Gießen.

Der Fraktionsvorsitzende Dr. Martin Preiß: „Was in der vorherigen Koalition unter Beteiligung der Grünen möglich gewesen, soll nun plötzlich nicht mehr realisierbar sein.

LENDERS: Klarheit für die deutschen Standorte schaffen

"Der Regierungspräsidenten hat den Haushalt mit der Bemerkung genehmigt, dass die Personalausgaben der Stadt zu hoch sind und gesenkt werden müssen. Die FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung arbeitet schon seit Jahren in diese Richtung und hat sich auch gegen die neuen Versorgungsposten innerhalb der Rot-Grünen Stadtregierung gewehrt", so der FDP-Vorsitzende Dr. Martin Preiß.

MÜLLER: Kritik der Fluglärmkommission nicht halt- und nachvollziehbar!"Die Kritik der Fluglärmkommission bezüglich der Planklarstellung durch das Ministerium ist für uns nicht halt- und nachvollziehbar."